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Verfassungsgerichtshof B560/78

B560/78Verfassungsgericht23.11.1984

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Regest

Straßenpolizei, Straßenaufsichtsorgan, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Formerfordernisse, Festnehmung, Mißhandlung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B560/78

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.11.1984

Spruch

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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