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Verfassungsgerichtshof B324/83; B325/83; B248/84

B324/83; B325/83; B248/84Verfassungsgericht11.10.1984

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Regest

Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH), VfGH / Legitimation, Bescheid Trennbarkeit, Verwaltungsverfahren, Berufung, Zustellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B324/83,B325/83,B248/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.10.1984

Spruch

1. Die Bf. sind durch die Bescheide vom 8. April 1983 (angefochten zu B324/83 und B325/83) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

2. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24. Feber 1984 (angefochten zu B248/84) wird zurückgewiesen.

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