Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof V50/83; V24/84

V50/83; V24/84Verfassungsgericht05.10.1984

Originalquelle öffnen

Regest

RechtsV, VerwaltungsV, verschleierte Verfügung, Prostitution, VfGH / Individualantrag, Erwerbsausübungsfreiheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V50/83,V24/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.10.1984

Spruch

Die V des Gemeinderates der Gemeinde Micheldorf in OÖ vom 30. Juni 1983, Z 975/1983, betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

Der von B K eingebrachte Antrag auf Aufhebung dieser V wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.