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Verfassungsgerichtshof G70/84

G70/84Verfassungsgericht04.10.1984

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Regest

Wirtschaftslenkung, Schrottlenkung, VfGH / Präjudizialität, Rechtsbegriffe unbestimmte, Erwerbsausübungsfreiheit, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Auslegung verfassungskonforme, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G70/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.1984

Spruch

Die lita in §6 Abs1 des Bundesgesetzes vom 23. Mai 1978, BGBl. 275, über die Lenkung des Verkehrs mit Eisenschrott (Schrottlenkungsgesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1985 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

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