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Verfassungsgerichtshof B128/84; B501/84

B128/84; B501/84Verfassungsgericht03.10.1984

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B128/84,B501/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.10.1984

Spruch

1. Die zu B128/84 erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der zu B501/84 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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