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Verfassungsgerichtshof B76/80

B76/80Verfassungsgericht26.09.1984

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Regest

VfGH / Anlaßfall, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B76/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1984

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid, soweit er die Umsatzsteuer für das Jahr 1974 festsetzt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.

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