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Verfassungsgerichtshof B654/81

B654/81Verfassungsgericht26.09.1984

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Regest

Abgaben Vollstreckung, Vollstreckung (Finanzen), Pfändung, Zustellung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B654/81

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1984

Spruch

Der Bf. ist dadurch, daß ein Organ des Magistrates der Stadt Wien am 27. Oktober 1981 in der Kanzlei des Bf. eine ihm gehörende Schreibmaschine gepfändet hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

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