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Verfassungsgerichtshof B284/82

B284/82Verfassungsgericht26.09.1984

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Regest

Beschlagnahme, Zollrecht, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B284/82

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1984

Spruch

Die Bf. sind durch die am 10. April 1982 in Salzburg erfolgte Beschlagnahme von Pretiosen und Urkunden durch Organe des Zollamtes Salzburg wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

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