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Verfassungsgerichtshof V22/79

V22/79Verfassungsgericht08.10.1982

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Regest

Straßenverwaltung, Ortschaftsweg, Widmung (einer Straße)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V22/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.1982

Spruch

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974, betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos" wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Oö. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt für OÖ verpflichtet.

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