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Verfassungsgerichtshof B531/79

B531/79Verfassungsgericht30.09.1982

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B531/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1982

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Punkt III des Bescheides in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird daher insoweit aufgehoben.

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