Verfassungsgerichtshof B587/81

B587/81Verfassungsgericht11.06.1982

Regest

Finanzstrafrecht, Beschlagnahme, Zollrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B587/81

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1982

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß ein Zollwachebeamter des Zollamtes Linz am 9. Oktober 1981 in Linz, vor dem Haus Wiener Straße 4 den dem Beschwerdeführer gehörenden PKW Mercedes 500 SE mit dem deutschen Kennzeichen ... beschlagnahmt hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

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