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Verfassungsgerichtshof V36/12

V36/12Verfassungsgericht21.02.2013

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Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V36/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.02.2013

Spruch

I.Die Verordnung des Stadtsenates Graz vom 20. Jänner 2010, ZA 10/1-034383/2009-0005, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II.Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.

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