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Verfassungsgerichtshof A2/2012

A2/2012Verfassungsgericht02.10.2013

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Regest

VfGH / Klagen, Zivilrecht, Geldstrafe, Vollstreckungsverjährung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A2/2012

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.2013

Spruch

I.Die Klage wird abgewiesen.

II.Der Kläger ist schuldig, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit € 297,92 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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