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G74/2013 ua•Verfassungsgerichtshof G74/2013 ua
G74/2013 uaVerfassungsgericht10.12.2013
Arbeitslosenversicherung, Kinderbetreuungsgeld, Gleichheit Frau - Mann, geschlechtsspezifische Differenzierungen
I.Die Wortfolge "in den letzten fünf Jahren" in §18 Abs1 und der §18 Abs3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609 idF BGBl I Nr 111/2010, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft.
III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
IV.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
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