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Verfassungsgerichtshof B567/2013

B567/2013Verfassungsgericht12.12.2013

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, Bescheid Rechtsmittelbelehrung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B567/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.2013
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2013:B567.2013

Spruch

I.Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird stattgegeben.

II.Der Beschluss vom 12. September 2013, B567/2013-4, wird gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §150 Abs1 zweiter Satz ZPO aufgehoben.

III.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

IV.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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