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Verfassungsgerichtshof A11/2013

A11/2013Verfassungsgericht26.02.2014

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Regest

VfGH / Klagen, Gemeindebedienstete, Personalvertretung, Arbeitsverfassung, Geltungsbereich Anwendbarkeit, Kompetenz Bund - Länder, Auslegung verfassungskonforme, Bundesstaatsprinzip, Dienstrecht, Bezüge, Verjährung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A11/2013

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.2014

Spruch

Die Gemeinde Innsbruck ist schuldig, dem Kläger zuhanden seines Rechtsvertreters den Betrag von € 247,80 samt 4 % Zinsen seit 27. August 2013 (Klagseinbringung) sowie die mit € 425,86 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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