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Verfassungsgerichtshof B462/2013 ua

B462/2013 uaVerfassungsgericht11.03.2014

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Regest

Abfallwirtschaft, Finanzausgleich, Abgabenwesen, Abgaben Gemeinde-, Gebühr, Äquivalenzprinzip, Gemeinderecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B462/2013 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.03.2014
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2014:B462.2013

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerden werden abgewiesen.

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