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G42/2014 ua•Verfassungsgerichtshof G42/2014 ua
G42/2014 uaVerfassungsgericht23.09.2014
Gemeinderecht Zusammenlegung, Kommunalstrukturverbesserung, Rechtspolitik, VfGH / Individualantrag
I.Die Anträge werden insoweit abgewiesen, als sie sich gegen §3 Abs6 Z1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark Nr 31/2014 (berichtigt durch LGBl Nr 36/2014), richten.
II.Im Übrigen wird der Antrag zu G42/2014 zurückgewiesen.
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