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G73/2014•Verfassungsgerichtshof G73/2014
G73/2014Verfassungsgericht09.12.2014
Gemeinderecht Zusammenlegung, Kommunalstrukturverbesserung, Rechtspolitik, VfGH / Individualantrag
I.Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen §3 Abs5 Z1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark Nr 31/2014 (berichtigt durch LGBl für die Steiermark Nr 36/2014), richtet.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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