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Verfassungsgerichtshof B967/2012 ua

B967/2012 uaVerfassungsgericht10.12.2014

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Regest

Sozialversicherung, Ärzte, Zwangsarbeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B967/2012 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2014
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2014:B967.2012

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerden werden abgewiesen.

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