Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B333/2014 ua

B333/2014 uaVerfassungsgericht23.02.2015

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Wiederaufnahme, Baurecht, Gesetz Kundmachung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B333/2014 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.02.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:B333.2014

Spruch

I.Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2011, B732/11-18, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.

II.Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2013, B1222/12-7, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.