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G107/2013•Verfassungsgerichtshof G107/2013
G107/2013Verfassungsgericht03.03.2015
Gewerberecht, Öffnungszeiten, Ladenschluss, Ausnahmeregelung - Regel, Eigentumsbeschränkung, EU-Recht, Erwerbsausübungsfreiheit, Geltungsbereich Anwendbarkeit, VfGH / Individualantrag, VfGH / Bedenken, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, res iudicata, Rechtskraft, VfGH / Prüfungsmaßstab
Der Antrag wird abgewiesen.
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