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Verfassungsgerichtshof UA5/2015

UA5/2015Verfassungsgericht01.07.2015

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Regest

Nationalrat, Untersuchungsausschuss, Verschwiegenheitspflicht, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Ausgliederung, Beleihung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof UA5/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:UA5.2015

Spruch

Die Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding ist nicht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria Akten und Unterlagen vorzulegen.

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