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Verfassungsgerichtshof UA6/2015 ua

UA6/2015 uaVerfassungsgericht01.07.2015

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Regest

Nationalrat, Untersuchungsausschuss, Verschwiegenheitspflicht, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Ausgliederung, Beleihung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof UA6/2015 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:UA6.2015

Spruch

I.Die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes ist nicht verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria Akten und Unterlagen vorzulegen.

II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

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