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Verfassungsgerichtshof E657/2015

E657/2015Verfassungsgericht02.07.2015

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Regest

Arbeiterkammern, Wahlen, Säumnisbeschwerde, Wahlbehörden, Behördenzuständigkeit, Entscheidungspflicht, Verwaltungsgericht Zuständigkeit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Feststellungsbescheid, Auslegung einer Entscheidung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E657/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.07.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E657.2015

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen.

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