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Verfassungsgerichtshof E19/2015

E19/2015Verfassungsgericht18.09.2015

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Kosten, Beschwer

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E19/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.09.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E19.2015

Spruch

I.Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.

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