Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof WI5/2015

WI5/2015Verfassungsgericht25.09.2015

Originalquelle öffnen

Regest

Wahlen, Bürgermeister, Wahlrecht freies, Wahlwerbung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI5/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:WI5.2015

Spruch

I.Die Anfechtung wird hinsichtlich des Erstanfechtungswerbers zurückgewiesen.

II.Im Übrigen wird der Anfechtung stattgegeben und das Verfahren zum zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Sittersdorf am 15. März 2015 aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.