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G282/2015•Verfassungsgerichtshof G282/2015
G282/2015Verfassungsgericht07.10.2015
Glücksspiel, Glücksspielmonopol, res iudicata, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Klarheitsgebot, Vertrauensschutz, Erwerbsausübungsfreiheit, VfGH / Bedenken, VfGH / Individualantrag, VfGH / Prüfungsumfang
I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "nach diesem Bundesgesetz" in §2 Abs4 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl Nr 620/1989, idF BGBl I Nr 54/2010, wird zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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