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G366/2015 ua•Verfassungsgerichtshof G366/2015 ua
G366/2015 uaVerfassungsgericht12.10.2015
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Parteiantrag
Der Antrag des ***, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung des §21 StGB sowie des §6a ZPO wird abgewiesen.
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