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V54/2015 ua•Verfassungsgerichtshof V54/2015 ua
V54/2015 uaVerfassungsgericht19.11.2015
Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung
I.Die Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26. Mai 2008, ZPA 1114/482/08, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2016 in Kraft.
III.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Oberösterreichischen Landesgesetzblatt verpflichtet.
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