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Verfassungsgerichtshof A4/2014

A4/2014Verfassungsgericht10.12.2015

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Regest

Fremdenrecht, Schubhaft, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Kostentragung, Aufwandersatz, VfGH / Klagen, Verjährung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A4/2014

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:A4.2014

Spruch

I.Das Klagebegehren besteht dem Grunde nach zu Recht.

II.Die Entscheidung über die Höhe des Klagsanspruches und über die Verfahrenskosten bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten.

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