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Verfassungsgerichtshof E709/2015 ua

E709/2015 uaVerfassungsgericht10.12.2015

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Regest

Asylrecht, Fremdenpolizei, Außerlandesbringung, Ermittlungsverfahren, EU-Recht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E709/2015 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2015
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:E709.2015

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

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