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Verfassungsgerichtshof G384/2015

G384/2015Verfassungsgericht29.02.2016

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Regest

Gesundheitswesen, Werbeverbot, Krankenanstalten, Kompetenz Bund - Länder Gesundheitswesen, Kompetenz Bund - Länder Krankenanstalten, Person juristische, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G384/2015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:G384.2015

Spruch

I.Der Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als darin auch die Aufhebung der Wortfolge "sowie sonstigen physischen" und des Wortes "Personen" beantragt wird.

II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

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