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G331/2015•Verfassungsgerichtshof G331/2015
G331/2015Verfassungsgericht11.10.2016
Zivilprozess, Bindung (der Gerichte), rechtliches Gehör, Auslegung eines Gesetzes, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Prüfungsgegenstand
Der Antrag wird abgewiesen.
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