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Verfassungsgerichtshof E560/2016

E560/2016Verfassungsgericht15.10.2016

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Regest

Asylrecht, Grundversorgung, Rechtsschutz, Verwaltungsgericht Zuständigkeit, Privatwirtschaftsverwaltung, EU-Recht Richtlinie, Auslegung eines Gesetzes

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E560/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.10.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E560.2016

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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