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Verfassungsgerichtshof E2696/2016

E2696/2016Verfassungsgericht24.11.2016

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Regest

VfGH / Wiederaufnahme, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E2696/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.11.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E2696.2016

Spruch

I.Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2016, E1802/2016-5, abgeschlossene Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird wiederaufgenommen.

II.Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2016, E1802/2016-5, wird aufgehoben.

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