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G497/2015 ua•Verfassungsgerichtshof G497/2015 ua
G497/2015 uaVerfassungsgericht02.12.2016
Strafrecht, Verbandsverantwortlichkeit, Schuld, fair trial, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Prüfungsmaßstab
I.Der Antrag zu G497/2015 wird, soweit er sich auf §3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl I Nr 151/2005 idF BGBl I Nr 112/2007, bezieht, abgewiesen.
Im Übrigen wird dieser Antrag zurückgewiesen.
II.Der Antrag zu G679/2015 wird abgewiesen.
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