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Verfassungsgerichtshof G63/2016

G63/2016Verfassungsgericht12.12.2016

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Regest

Strafprozessrecht, Beschlagnahme, Eigentumseingriff, Unschuldsvermutung, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G63/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:G63.2016

Spruch

I.Der Antrag wird, soweit er sich auf die Wortfolge "oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren" in §115e Abs1 StPO sowie auf §115e Abs2 letzter Satz StPO, jeweils idF BGBl I 35/2012, bezieht, abgewiesen.

II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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