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Verfassungsgerichtshof E2415/2016

E2415/2016Verfassungsgericht23.02.2017

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Regest

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zuständigkeit, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E2415/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.02.2017
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2017:E2415.2016

Spruch

I.Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

II.Kosten werden nicht zugesprochen.

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