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V5/2016 ua•Verfassungsgerichtshof V5/2016 ua
V5/2016 uaVerfassungsgericht23.02.2017
Kanalisation, Abgaben, Gebühr, Volksanwaltschaft, VfGH / Prüfungsgegenstand, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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