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V68/2016 (V68/2016-12)•Verfassungsgerichtshof V68/2016 (V68/2016-12)
V68/2016 (V68/2016-12)Verfassungsgericht07.03.2017
Hochschulen, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang
I.Die Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10. Juli 2013, 75. Stück, Nr 160, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
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