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Verfassungsgerichtshof E655/2015 ua

E655/2015 uaVerfassungsgericht15.03.2017

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Regest

VfGH / Anlassfall, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E655/2015 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.03.2017
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2017:E655.2015

Spruch

I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II.Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.096,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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