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G325/2018•Verfassungsgerichtshof G325/2018
G325/2018Verfassungsgericht25.02.2019
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Geldstrafe, Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Kumulationsprinzip, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Präjudizialität, Ersatzfreiheitsstrafe
I.Soweit sich der Antrag gegen §26 und §27 Abs1 Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erlassen wird (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG), BGBl I Nr 44/2016, richtet, wird er abgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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