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G380/2018 (G380/2018-8)•Verfassungsgerichtshof G380/2018 (G380/2018-8)
G380/2018 (G380/2018-8)Verfassungsgericht01.03.2019
Baurecht, Parteistellung Baurecht, Nachbarrechte, Baubewilligung, Rechte subjektive öffentliche, VfGH / Prüfungsumfang
I.§7 Abs10 Salzburger Baupolizeigesetz 1997, Sbg LGBl Nr 40/1997 (Wiederverlautbarung), in der Fassung Sbg LGBl Nr 96/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III.Der Landeshauptmann von Salzburg ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Salzburg verpflichtet.
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