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V34/2018•Verfassungsgerichtshof V34/2018
V34/2018Verfassungsgericht13.03.2019
Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnung Kundmachung, VfGH / Präjudizialität, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung
I.Soweit sich der Antrag auf §2 litc der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27. Juni 2008, Z 120-2-2283/08, bezieht, wird er zurückgewiesen.
II.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
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