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E613/2019•Verfassungsgerichtshof E613/2019
E613/2019Verfassungsgericht13.03.2019
Entscheidungsverkündung, VfGH / Legitimation, VfGH / Formerfordernisse
I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
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