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V576/2020•Verfassungsgerichtshof V576/2020
V576/2020Verfassungsgericht08.06.2021
COVID (Corona), Verordnungserlassung, Legalitätsprinzip, Determinierungsgebot, VfGH / Gerichtsantrag
I.§6 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID19 ergriffen wurden, BGBl II Nr 197/2020, idF BGBl II Nr 207/2020 war gesetzwidrig.
II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
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