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Verfassungsgerichtshof A5/2020

A5/2020Verfassungsgericht17.06.2021

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Regest

VfGH / Klagen, Schulen, Kostentragung, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Auslegung, Kompetenz Bund - Länder Schulrecht, Kinder- und Jugendhilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/2020

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.2021
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2021:A5.2020

Spruch

I.Die Klage wird abgewiesen.

II.Die Klägerin ist schuldig, dem Land Kärnten zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 3.206,76 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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