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Verfassungsgerichtshof E1702/2021 ua

E1702/2021 uaVerfassungsgericht23.06.2021

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Regest

COVID (Corona), Eigentumsbeschränkung, Recht auf Freizügigkeit, Einkünfte

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E1702/2021 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.06.2021
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2021:E1702.2021

Spruch

Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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