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V55/2021 (V55/2021-10)•Verfassungsgerichtshof V55/2021 (V55/2021-10)
V55/2021 (V55/2021-10)Verfassungsgericht25.06.2021
Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung, Ermittlungsverfahren, Straßenverkehrszeichen, Straßenpolizei, VfGH / Gerichtsantrag
I.Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991, Z101 - 5/19, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
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